Rechtliche Rahmenbedingungen für Elektrofahrräder 06.06.2012

Bei allen Elektro-Fahrrädern wird generell zwischen Pedelecs und E-Bikes unterschieden.
Das Pedelec ist ein Fahrrad mit Tretunterstützung. Der Begriff bildete sich aus den Wörtern Pedal Electric Cycle und ist eine Wortschöpfung von Susanne Brüsch in ihrer Diplomarbeit von 1999 (lt. Wikipedia). In Österreich gilt: Ein Elektromotor schaltet sich automatisch ein, wenn man in die Pedale tritt.
Beim E-Bike wird die Motorleistung über ein manuelles Bedienelement – einen Drehgriff oder Knopf – geregelt. Muskelkraft und Elektromotor sind unabhängig voneinander, E-Bikes können sowohl rein elektrisch wie auch im Mischbetrieb gefahren werden. E-Bikes sind Elektro-Fahrräder, bei denen man nicht unbedingt treten muss, um mit Elektroantrieb fahren zu können, während man bei einem Pedelec nicht fahren kann, ohne zu treten.
Die Rechtslage ist nicht einheitlich: die EU Richtlinie 2002/24/EC stellt auf die Eigenschaft als Pedelec ab, sie sieht die Ausnahme für die Typengenehmigung nur für Elektrofahrräder vor, die zum Betrieb eine Pedalbetätigung erfordern. Die österreichischen Bestimmungen hingegen behandeln ein E-Rad als Fahrrad, wenn es eine bestimmte Geschwindigkeit und Leistung nicht überschreitet, unabhängig von der Art der Steuerung.
Keine Verpflichtung zur Typengenehmigung für bestimmte Pedelecs:
Seit dem 9. November 2003 wird die neue EU Richtlinie 2002/24/EC zur Typenprüfung für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge in allen EU-Mitgliedsstaaten angewandt. Gem. Kapitel I Art. 1 Abs. 1 lit. h dieser Richtlinie darf ein Mitgliedsstaat für Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird, keine Verpflichtung zur Typengenehmigung vorsehen, auch nicht für deren Bauteile und technische Einheiten, sofern diese nicht zum Einbau in Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie bestimmt sind.
Elektrofahrräder gelten in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrräder:
§ 1 Abs. 2a des Kraftfahrgesetzes bestimmt: nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrräder im Sinne der StVO 1960 gelten auch elektrisch angetriebene Fahrräder mit 1. einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und
2. einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h.
Die Benützer dieser Fortbewegungsmittel sind daher als Radfahrer zu verstehen.
Nach dem Kraftfahrgesetz ist für diese „echten“ Elektrofahrräder keine Typengenehmigung erforderlich. Die Benützer „echter“ Elektrofahrräder haben sich an die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, die für Fahrräder gelten, zu halten.
Gem. §2 (1) Ziff. 22 lit.b der Straßenverkehrsordnung gilt ein Elektrofahrrad im Sinne des § 1 Abs 2a KFG als Fahrrad
Die Straßenverkehrsordnung sieht für Fahrräder folgendes vor: § 52 lit.a Ziff. 1 Im Falle eines Fahrverbotes ist das Schieben erlaubt. § 65. Benützung von Fahrrädern.
(1) Der Lenker eines Fahrrades (Radfahrer) muss mindestens zwölf Jahre alt sein; wer ein Fahrrad schiebt, gilt nicht als Radfahrer. Kinder unter zwölf Jahren dürfen ein Fahrrad nur unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, oder mit behördlicher Bewilligung lenken.
(2) Die Behörde hat auf Antrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes die Bewilligung nach Abs. 1 zu erteilen, wenn das Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat und anzunehmen ist, dass es die erforderliche körperliche und geistige Eignung sowie Kenntnisse der straßenpolizeilichen Vorschriften besitzt. Die Bewilligung gilt für das ganze Bundesgebiet, sofern nicht der gesetzliche Vertreter des Kindes eine örtlich eingeschränkte Geltung beantragt hat. Sie ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert. Die Behörde kann die Bewilligung widerrufen, wenn sich die Verkehrsverhältnisse seit der Erteilung geändert haben oder nachträglich zutage tritt, dass das Kind die erforderliche körperliche oder geistige Eignung nicht besitzt. Über die von ihr erteilte Bewilligung hat die Behörde eine Bestätigung, den Radfahrausweis, auszustellen. Inhalt und Form des Radfahrausweises hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung zu bestimmen. Der auf Grund dieser Bestimmung gestellte Antrag, die erteilte Bewilligung und der ausgestellte Radfahrausweis sind von Bundesstempelgebühren befreit.
(3) Radfahrer, die auf dem Fahrrad Personen mitführen, müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ist die mitgeführte Person noch nicht acht Jahre alt, so muss für sie ein eigener, der Größe des Kindes entsprechender Sitz vorhanden sein. Ist die mitgeführte Person mehr als acht Jahre alt, so darf nur ein Fahrrad verwendet werden, das hinsichtlich seiner Bauart den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder zum Transport mehrerer Personen (§ 104 Abs. 8) entspricht.
Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen
§ 66. (1) Fahrräder müssen der Größe des Benützers entsprechen. Fahrräder, Fahrradanhänger und Kindersitze müssen in einem Zustand erhalten werden, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder (§ 104 Abs. 8) entspricht.
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung festzulegen: 1. unter welchen Voraussetzungen bestimmte Teile der Ausrüstung von Fahrrädern oder Fahrradanhängern entfallen können;
2. unter welchen Voraussetzungen die Beförderung von Kindern in Kindersitzen oder Personen mit Fahrradanhängern und mehrspurigen Fahrrädern zulässig ist; 3. das Ladegewicht, das bei der Beförderung von Lasten oder Personen mit Fahrrädern oder mit Fahrradanhängern nicht überschritten werden darf.
§ 68. Verhalten der Radfahrer
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage zu benützen, wenn das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 80 cm oder ausschließlich zur Personenbeförderung bestimmt ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht breiter als 80 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden; mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger und mit breiteren mehrspurigen Fahrrädern ist die für den übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in der Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht gefährdet werden.
(2) Radfahrer dürfen nur auf Radwegen und in Wohnstraßen sowie auf sonstigen Straßen mit öffentlichem Verkehr bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander fahren; beim Nebeneinanderfahren darf nur der äußerste rechte Fahrstreifen benützt werden.
(3) Es ist verboten, a) auf einem Fahrrad freihändig zu fahren oder die Füße während der Fahrt von den Treteinrichtungen zu entfernen, b) sich mit einem Fahrrad an ein anderes Fahrzeug anzuhängen, um sich ziehen zu lassen, c) Fahrräder in einer nicht verkehrsgemäßen Art zu gebrauchen, zum Beispiel Karussell fahren, Wettfahren und dgl., d) beim Radfahren andere Fahrzeuge oder Kleinfahrzeuge mitzuführen.
(3a) Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, dürfen Radfahrer nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h und nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.
(4) Fahrräder sind so aufzustellen, dass sie nicht umfallen oder den Verkehr behindern können. Ist ein Gehsteig mehr als 2,5 m breit, so dürfen Fahrräder auch auf dem Gehsteig abgestellt werden; dies gilt nicht im Haltestellenbereich öffentlicher Verkehrsmittel, außer wenn dort Fahrradständer aufgestellt sind. Auf einem Gehsteig sind Fahrräder platzsparend so aufzustellen, dass Fußgänger nicht behindert und Sachen nicht beschädigt werden.
(5) Gegenstände die am Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung hindern oder die freie Sicht oder die Bewegungsfreiheit des Radfahrers beeinträchtigen oder
Personen gefährden oder Sachen beschädigen können, wie zum Beispiel ungeschützte Sägen oder Sensen, geöffnete Schirme und dgl., dürfen am Fahrrad nicht mitgeführt werden.
§ 76a Abs1. Schieben eines Fahrrades ist in der Fußgängerzone erlaubt § 76b erlaubt ist das Benützen des Fahrrades auf Wohnstraßen
Fahrradverordnung:
Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände (Fahrradverordnung) gilt auch für Elektrofahrräder.

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